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Regionales-Meinung | Überregional
Finger weg von meinem Kirchturm!

Gemeindezusammenlegung aus ganz anderem Blickwinkel


won woho

Klaus Pöttinger hat es auf den Punkt gebracht: 444 eigenständige Gemeinden sind für das kleine Oberösterreich zu viel. Die Lösung liegt auf der Hand: Gemeinden zusammenlegen, Verwaltung vereinfachen, Kosten einsparen.
Nun, diese Ideen sind ja nicht rasend neu. Die österreichische Post hatte sie schon längst. Und die ÖBB erst recht. Schließen von überzähligen Postämtern und unwirtschaftlichen Bahnstrecken... da waren dann doch alle dagegen. Woher auf einmal diese große Lobby für eine ähnliche Maßnahme?

Es genügt ein Blick über die Grenze nach Bayern, um zu sehen wohin das radikale Zusammenlegen von Gemeinden führt. Selbst wirtschaftlich erfolgreiche, aber zu kleine Gemeinden wie etwa Gottsdorf, wurden dort aufgelöst. Heute gibt es für die Einwohner der umliegenden Dörfer immer weniger Gründe zum Besuch ihres ehemaligen Gemeindesitzes. Längst kann man diesen Orten beim Schrumpfen zusehen, in vielen ehmaligen Gemeinden gibt es nicht einmal mehr einen Lebensmittelladen.

Mit dem Gemeindeamt verliert ein Ort wesentlich mehr als nur den Bürgermeister und ein paar Beamte. Da geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um die zentrale Lobby für die jeweilige Gemeinde. Der jeweilige Gemeindevorstand entscheidet nicht nur über Bauvorhaben und Kanalgebühr, sondern auch über Betriebsansiedelungen. Auch der Umweltschutz ist ein wesentliches Argument, denn größere Einheiten verursachen vielleicht weniger Kosten, aber auch mehr Verkehr.

Natürlich gibt's eine Menge von Gründen, die für eine derartige Reform sprechen. Minister Reinhold Mitterlehner hat sich am Freitag in Lembach dazu geäußert, siehe das Video auf Youtube. Aber bitte hinhören: "das sollte man sich genau anschau'n", sagt er da gleich mehrmals. Wie so oft geht's um kluge Lösungen. Das zeigen auch die Beispiele von Herrn Mitterlehner: dort wo die Gemeindeämter ohnehin schon nebeneinander liegen, spricht kaum etwas gegen eine Zusammenlegung.

 

Quelle: woho, erschienen am 24.1.2010
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3 Kommentare zu “Finger weg von meinem Kirchturm!”


woho
67 Kommentare
woho | 05.02.2010 um 15:19 Uhr
@eisscholle: Ist ja gut, wenn die Dinge in Bewegung kommen. Es spricht auch sehr viel für Gemeindezusammenlegungen, die Frage ist nur wo und wie. Und ebendarum ist die Diskussion sehr wichtig!

eisscholle | 05.02.2010 um 12:16 Uhr
das eis ist gebrochen es treiben nur mehr ein paar tümmer im fluss.ist es auch nicht so bei der diskusion wegen den gemeindezusammenlegungen es wird über kurz oder lang niemand das aufhalten können weil wir uns der realität nicht verschliessen können.

Bgm.Martin Raab | 31.01.2010 um 13:34 Uhr
Super Wolfgang!
Ein sehr professioneller Artikel mit einigen wirklich wichtigen Argumenten. Klar, die öffentliche Verwaltung birgt großes Einsparpotenzial - auch die Gemeinden. Die Bevölkerung hängt mit großen Emotionen an der Heimatgemeinde mit ihrem traditionellen Gebiet. Es ist wichtig, diese wichtige emotionale Bindung zu respmüektieren und und zu erhalten. Trotzdem brauchen wir neue Möglichkeiten der öffentlichen Dienstleistung.
Pflicht der Gemeindeverwaltung ist letztendlich,Probleme und Anforderungen der Bevölkerung bestmöglich zu lösen. Gerade im Gerichtsbezirk Lembach haben wir schon recht gut bewiesen, dass eine gute sachliche Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Gemeinden für die Bevölkerung bessere Lösungen bieten kann als blindes Einzelkämpfertum. Wenn man die Thematik rein auf die Problemlösungskompetenz fokusiert, stellt sich auch schnell heraus, dass eine erforderliche öffentliche Infrastruktureinrichtung nicht nur im Gebiet der eigenen Gemeinde die beste Lösung sein muss. Manche wichtige Infrastruktureinrich-tungen werden überhaupt erst durch vernünftige Kooperationsmodelle möglich. Mit Vernunft und Weitblick sind wichtige Verbesserungen möglich. Mehr Effizienz der zur Verfügung stehenden Steuermittel, kein Verlust an ehrenamtlichem Engagement, hohe Identität der Bevölkerung mit der eigenen Region, möglichst hohe Lebensqualität für die regionale Gesamtbevöl-kerung. Eine spannende Aufgabe, für die man keine Ortskaiser braucht, sondern engagierte Bürgermeister und Gemeinderäte mit Weitblick und hoher sozialer Lösungskompetenz. Ortskaisertum und Kirchturmpolitik gehört längst der Vergangenheit an. Daher bin ich sicher, die Gemeindeselbstverwaltung bleibt erhalten. Einerseits müssen den Gemeinden noch manche finanzielle Lasten abgenommen werden, andererseits müssen auch die Gemeinden neues Know How erwerben und noch professioneller arbeiten. An der soliden Landgemeinde mit ausreichend großer Einwohnerzahl und geografisch vernünftiger Gebietseinteilung führt kein Weg vorbei. Wer glaubt, die Zahl unserer Gemeinden einfach mathematisch am grünen Tisch auf eine beliebige Größe deziemieren zu können, der irrt! An der Bevölkerung darf und kann niemand vorbei. Die Menschen in unseren Landgemeinden haben ein sehr gutes Gespür für nachhaltige vernünftige Lösungen. Fehler anderer Staaten oder Bundesländer dürfen nicht wiederholt werden. Die Zeit ist reif für gute Lösungen. Klare Worte zu Bedarf und Möglichkeiten der öffentlichen Gemeindeverwaltung sind die notwendige Grundlage. Wir dürfen und können uns nicht gegenseitig ausspielen. Wir sitzen alle im selben Boot! Ich freue mich auf eine weitere gedeihliche Diskussion, bei der es jedenfalls nur einen Gewinner geben kann: die Bevölkerung!

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