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Regionales-Meinung | Überregional
gegen die Verfassung

das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilt gegen die totale Überwachung


von woho

Kaum jemandem ist bewusst: fast jede unserer Bewegungen wird in einer Datenbank registriert, solange wir unser Handy eingeschaltet mitnehmen. Die wechselnde Signalstärke, der Wechsel von einem Sender zum nächsten - alles wird automatisch aufgezeichnet. Natürlich wird auch jedes Telefongespräch penibel dokumentiert: Wer, wann, mit wem, wie lange, wo. Ein Provider braucht diese Daten alleine schon für die Verrechnung.
Noch umfangreicher ist die automatische Überwachung im Internet. Jede Google Sucheingabe, jede Website, jeder Tastendruck, jeder Mausklick - alles wird in so genannten Logfiles aufgezeichnet, ob man nun will oder nicht.

Wir können nicht verhindern, dass solche Kommunikationsdaten über uns gespeichert werden. Im Gegenteil: Handy und Interent funktionieren oft erst mit Hilfe solcher Daten(banken). Nun könnte man meinen: "egal was die über mich speichern, ich habe nichts zu verbergen!" Allerdings: Schon einmal überlegt, wie leicht sich diese und andere Daten verknüpfen lassen? Etwa mit Informationen wie z.B. Häufigkeit der Krankenstände, sexuelle Orientierung, Unfällen...? Und wenn diese in falsche Hände geraten...?

Die von der EU vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) war als Unterstützung gegen Kriminalität und Terroranschläge gedacht. Die Provider sollten verpflichtet werden, die gespeicherten Kommunikationsdaten den Behörden zur Verfügung zu stellen. Den ersten Gesetzesentwurf dazu hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nun gekippt (siehe ORF Futurezone oder heise Verlag). So viel Information in der Hand von Behörden, das war den Bundesrichtern nun doch zu viel. DANKE Deutschland!

 

Quelle: woho, erschienen am 2.3.2010
Der Artikel wurde 1529 mal gelesen   

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1 Kommentar zu “gegen die Verfassung”

Anonym | 03.03.2010 um 18:45 Uhr
[korrigierter eintrag wg. formatierung]


Der nächste - und letztlich viel größere - Angriff auf die Meinungsfreiheit folgt aber bereits, und zwar mit dem

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag". Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wollen die deutschen Überwachungs- und Zensurpolitiker künftig alle missliebigen Kritiker bzw. Webseiten durch drakonische Geldstrafen zum Verstummen bringen. Dieser "Jugend-Staatsvertrag" enthält unglaubliche und für unser aller künftiges Leben SEHR relevante Inhalte. Es ist KEINESWEGS übertrieben, in diesem Gesetz die "Legalisierung" der Einrichtung eines "Wahrheitsministeriums" à la Orwells "1984" zu sehen.    Wenn dieses "Jugendschutz"-Gesetz (Orwell´scher Newspeak par excellence!) kommt, dann ist in der Tat Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit und zur Meinungsrezeptionsfreiheit abgeschafft. Die Großparteien und die großen Medien schweigen dieses Thema natürlich wie immer tot.

Hier wird kurz erklärt, was auf alle unabhängigen Internet-Medien zukommen wird, falls dieser sogenannte "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" durchgeht: http://www.parteidervernunft.eu/node/807

Noch detaillierter wird hier darauf eingegangen:

http://rlp.junge-liberale.de/rheinlandpfalz/index.htx/456225df04eef7693576a30b277f801b


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