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Regionales-Meinung | Überregional
Die Quelle der Wut

das politische Mikado


von woho
  • Im September hat die OECD Österreich verwarnt, weil nach wie vor Milliarden in der komplizierten Verwaltung versinken. Unser kleines Land leistet sich noch immer 10 Regierungen und 11 Parlamente (inkl. Bundesrat). Die Politik zuckt nur mit den Schultern, und freut sich über Versorgungsposten.
  • Im Jänner hat das Unterrichtsministerium Gespräche mit den Fachleuten der Klassnic Opferschutzkommission und des Weißen Ringes geführt, um die Missbrauchsfälle aus staatlichen Einrichtungen aufzuarbeiten. Die in den Medien groß versprochene Kommission wurde jedoch nie gegründet. Noch vor einem Jahr meinte die damalige Justizministerin Bandion-Ortner dazu, „man könne nicht für jedes und alles eine Kommission einrichten“.
  • Im Mai hat die OECD Österreich davor gewarnt, dass es bald sein AAA Rating verlieren könnte, wenn es sein Pensionssystem nicht in den Griff bekommt. Die Politiker schütteln nur den Kopf: das Pensionistenparadies darf nicht gestört werden.
  • Bereits 2008 hat die Antikorruptionsgruppe Greco des Europarates darauf hingewiesen, dass Österreich bei Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung zu den Schlusslichtern Europas zählt. Wie die Zeitschrift profil heute berichtet, werden wir uns für den nächsten Korruptionsbericht noch mehr schämen müssen, der dieser Tage herauskommt.
Das sind nur vier Beispiele aus einer langen Liste notorischer Untätigkeit. Die ganze Nation erstarrt in Ohnmacht, und die Politik spielt Mikado: wer sich zuerst bewegt hat verloren. Als Belohnung darf uns demnächst Herr Strache regieren.

 

Quelle: woho, erschienen am 19.6.2011
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