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Umwelt/Gesundheit/Bildung/Forschung | Hofkirchen i.M.
Hofkirchen im Mühlkreis soll TTIP-freie Gemeinde werden

Grüner Antrag in nächster Gemeinderatssitzung am 10. Dezember – Freihandelsabkommen bevorzugt Konzerne und bedeutet das Aus für den Feinkostladen Österreich.


Foto: TTIP
HOFKIRCHEN: Derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen ein weitreichendes Handelsabkommen namens TTIP. Während manche Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen, bleiben Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen. „Die von TTIP umfassten Themen greifen in viele Lebensbereiche ein: Umweltschutz, Sozialstandards, Lebensmittelvielfalt, und unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft sind vom Abkommen bedroht. Zu den über 500 Millionen betroffenen EU-BürgerInnen gehören auch die Menschen in unserer Gemeinde“ erklärt GR Franz KAISER, Fraktionsobmann der Grünen Hofkirchen/Mkr.
 
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen – darunter auch Attac, Global 2000 und Südwind – haben sich zum Ziel gesetzt, 250 Gemeinden österreichweit zu „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinden“ zu machen. Denn auch die Abkommen CETA und TiSA verfolgen dieselben verheerenden Ziele wie TTIP inklusive Sonderklagsrechte für Konzerne, die künftig Staaten zwingen können, ihre Umwelt- und Sozialstandards abzusenken.
 
„Wir Grüne kämpfen für vernünftigen Handel und gegen Sonderrechte für Großkonzerne. Demokratie-, Umwelt- und Sozialstandards dürfen nicht gesenkt werden!“, so Kaiser.
„Im Interesse der GemeindebürgerInnen hoffen wir auf breite Zustimmung zu unserem Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung.“

 

 

Quelle: Franz Kaiser - die Grünen, erschienen am 9.12.2014
Der Artikel wurde 3907 mal gelesen   

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3 Kommentare zu “Hofkirchen im Mühlkreis soll TTIP-freie Gemeinde werden”


medo
15 Kommentare
medo | 01.03.2015 um 10:34 Uhr
Was ich nicht ganz verstehe: Wenn TTIP kommt, wird es ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU sein - wie sollen einzelne Gemeinden aus diesem austreten können? Der Vertrag muss vom Parlament ratifiziert werden, aber doch nicht im Gemeinderat jeder einzelnen Gemeinde in Österreich.


woho
67 Kommentare
woho | 22.12.2014 um 11:16 Uhr
Natürlich kann TTIP keine "Umwelt- und Sozialstandards" aushebeln. Und genauso selbstverständlich bedarf es der Ratifizierung eines solchen Vertrages. Dann reicht schon ein Veto eines einzigen EU-Mitgliedstaates. Dafür muss der Vertrag erst aber einmal am Tisch liegen.
Aber einer Verschwörungstheorie lässt sich allerhand umhängen, Angst ist ja immer ein nützlicher Motivator.
Ich empfehle Chemtrails als Thema, das ist lustiger.


sterndi
57 Kommentare
sterndi | 20.12.2014 um 16:49 Uhr
Ich finde den Antrag sehr sinnvoll, auch wenn er vom politischen Mitbewerb stammt und natürlich auch ein bissl eigennützig ist. Das TTIP-CETA-TISA-"Ding" ist als schleichender Demokratiekiller für alle Bürger der EU brandgefährlich. Deshalb darf dieses Thema keinesfalls nur durch die parteipolitische Brille betrachtet werden, denn Leichtgläubigkeit und Unwissenheit (z.B. leider seitens der Bundes-ÖVP) schützen bekanntlich vor Torheit nicht. Und (un-)wissentlich entsorgte demokratische Rechte zugunsten von (Groß-)Konzernen und US-Anwaltskanzleien können auf demokratische Weise kaum mehr rückabgewickelt werden. Man muss also die Falle erkennen, BEVOR sie zuschnappt.

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